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ATB

Allgemeine Teilnahmebedingungen (ATB)
der SingLiesel GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Ergänzend zu allen von uns mit einem Kunden geschlossenen Verträgen über unsere Schulungen, Seminare, Trainings und sonstige Fortbildungsveranstaltungen (im Folgenden als „Leistungen“ bezeichnet) sowie für diesbezügliche vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten ausschließlich diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen (ATB), soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Andere Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn wir unsere Leistungen an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos erbringen oder in Einzelkorrespondenz auf diese verwiesen wird.
(2) Es gelten ausschließlich unsere ATB in ihrer bei Beauftragung durch den Kunden unter www.singliesel.de/atb abrufbaren Fassung, auch wenn bei Bestehen laufender Geschäftsverbindungen beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. Dem Kunden wird auf Anforderung die jeweils aktuelle Fassung der ATB auch in gedruckter Form kostenfrei zugesandt.
(3) Diese ATB gelten nicht gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor diesen ATB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag mit uns bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand, Subunternehmer
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.
(2) Die Schulungsanmeldung erfolgt durch Eingang des Anmeldeformulars des Kunden bei uns per Internet, E-Mail, Fax oder Post. Eine rechtliche Bindung kommt durch unsere schriftliche Anmeldebestätigung zustande. Wir können schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.
(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der jeweiligen Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder unsere Auftragsbestätigung, sonst unser Angebot. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies in Textform vereinbaren oder wir sie in Textform bestätigt haben. Leistungsinhalt ist die Erbringung der vereinbarten (Lehr-/Schulungs-)Tätigkeit oder der sonstigen vereinbarten Leistung, nicht das Erreichen eines bestimmten Lern- oder Schulungserfolges. Geringfügige Leistungsänderungen behalten wir uns vor, sofern es sich um unwesentliche Leistungsänderungen handelt, die für den Kunden zumutbar sind.
(4) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Subunternehmer einschließlich freier Mitarbeiter zu erbringen.
(5) Terminzusagen von uns stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Referenten. Wir sind bemüht, bei Ausfall eines Referenten immer einen Ersatzreferenten zu stellen. Ein Anspruch auf die Schulung durch einen bestimmten Referenten besteht nicht.

§ 3 Absagen und Änderungen durch uns
(1) Wir behalten uns vor, einzelne Veranstaltungen/Leistungen bei Vorliegen von durch uns nicht zu vertretenden Gründen wie Ausfall der/des Referenten, Hotelschließung, höherer Gewalt oder behördlichen Anordnungen abzusagen. In jedem Fall sind wir bemüht, den Kunden Absagen oder notwendige Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Änderungen im Veranstaltungsablauf und -inhalt bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird.
(2) Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Müssen wir ein Seminar absagen, erstatten wir umgehend die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von uns oder von unseren Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 4 Stornierungen des Kunden
(1) Es besteht die Möglichkeit, in Textform von einer Anmeldung bzw. einem Auftrag zurückzutreten: Bei einer Rücktrittserklärung, die spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn eingeht, entfällt der Preis, bis zum 3. Tag vor dem Veranstaltungsbeginn reduziert sich der Preis auf 50 %, bei noch späterer Absage, Nichterscheinen oder vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung wird der volle Preis erhoben. Für die Fristwahrung ist das Datum des Eingangs der Stornierungserklärung des Kunden bei uns maßgebend. Dem Kunden bleibt es unbenommen, uns nachzuweisen, dass die durch seine Kündigung ersparten Aufwendungen eine geringere oder überhaupt keine Zahlung rechtfertigen. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers durch den Kunden ist möglich. Sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, bleibt dieses unberührt.
(2) Bei Weiterbildungen zur Betreuungskraft wird dem Kunden zusätzlich ein kostenloses Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss, höchstens jedoch bis zum Beginn der Weiterbildungsmaßnahme eingeräumt, wenn keine Förderung nach SGB III erfolgt.
(3) Wird auf Wunsch des Kunden eine Verschiebung von Terminen zur Leistungserbringung vereinbart, so sind wir berechtigt, die Vergütung zu dem Zeitpunkt zu verlangen, zu dem sie ohne die Verschiebung fällig geworden wäre. Die Vereinbarung über die Verschiebung von solchen Terminen bedarf der Textform.

§ 5 Preise, Zahlung, Aufrechnung
(1) Alle Preise und Vergütungen sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Es sind die jeweils vertraglich vereinbarten Preise zu zahlen. Soweit für Leistungen keine Preise vereinbart sind, gelten unsere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen, auf unserer Webseite veröffentlichten Preise.
(3) Zahlungen sind, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, sofort nach Leistungserbringung und Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
(4) Der Kunde hat während des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
(5) Der Kunde kann nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(6) Erhalten wir nach Vertragsschluss Kenntnis von Umständen, welche ernstliche Zweifel an den Vermögensverhältnissen oder an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, können wir Erbringung unserer Leistungen von einer angemessenen Vorauszahlung des Kunden abhängig machen.

§ 6 Urheberrecht
Die dem Kunden von uns zur Verfügung gestellten Schulungsunterlagen und sonstigen Dokumente, in deren Besitz der Kunde im Rahmen der Schulung bzw. des Seminars gelangt oder zu denen er von uns Zugang erhält, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise oder in bearbeiteter Form – ohne unsere Einwilligung vervielfältigt, weitergegeben oder veröffentlicht werden.

§ 7 Haftung
(1) Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubte Handlung) nur bei Verschulden unsererseits und in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz sowie aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens.
c) In anderen Fällen haften wir  nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, bei Mängelansprüchen und bei Verzug, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist diesbezüglich pro Schadensfall begrenzt auf das Vierfache des vereinbarten Preises des vom Schaden betroffenen Auftrags.
Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind dabei nach der Rechtsprechung solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

§ 8 Geheimhaltung; Datenschutz; Referenznennung
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (Unterlagen, Informationen etc.), die rechtlich geschützt sind oder offensichtlich Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich gekennzeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt oder es besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse.
(2) Wir verarbeiten die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder falls er einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

SingLiesel GmbH
Fritz-Erler-Str. 25
76133 Karlsruhe

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